Chinesische Revolution: Frühling 25

Der chinesische Staatsapparat mit seinen Parteiführern wird bald von einer Welle der „Aufklärung“ weggespült. Wahrscheinlich leider nicht friedlich, sondern entsprechend der Landesgeschichte durch einen blutigen Aufstand der Massen.
Die Öffnung des Landes und seiner Wirtschaft und die Möglichkeiten der weltweiten Kommunikation werden von jungen Menschen genutzt und sind nicht mehr aufzuhalten. Der Kapitalismus in seiner asiatischen Abwandlung in Form des Baues der neuen Seidenstrasse geht als stille Eroberung von Entwicklungsländern neue Wege.
 Ergänzung: Mit Milliardenhilfen werden korrupte Regierungen gelockt, Genehmigungen zu erteilen oder Verfahren dazu auszusetzen.  Handlanger sind Weltmarktführer wie COSCO.
Die Ausbeutung der Bodenschätze werden auch noch mit heimischen Arbeitern zu Hungerlöhnen vereinbart. Umweltkatastrophen  sind vorprogrammiert, wenn die Ausbeutung des Bodens längst abgeschlossen ist.

Das hat natürlich den Ursprung in der Kolonialisierung des 19. Jahrhunderts durch die Europäer.

Noch hat der Parteiapparat in China durch Gleichschaltung ganzer Bevölkerungsschichten eine sichere Basis. Der Einfluß ausländischer Firmen auf die Wirtschaft zwingt durch die Massenproduktion bestimmter Güter zur Ausbeutung von heimischen Ressourcen, vor allem auch der Arbeiter.
Die weltweiten Märkte reagieren nicht auf politisch verordnete Produktionsziele der machthabenden Partei, sondern werden durch Handelsschranken gelenkt und protektioniert.

Die Bevölkerung testet jetzt schon Formen des Widerstandes, vor allem die Studenten und die gebildeten Stadtbewohner der Millionenstädte. Wie der Teigtaschenaufstand, bei dem Tausende Studenten von Zhengzhou nach Kaifeng, etwa 50 km, radeln, um ein paar Teigtaschen zu kaufen. Für manche sind das Helden, für die kommunistische Partei aber eine Bedrohung.

Der Funke, den CORONA ausgelöst hatte, war noch nicht stark genug. Die Folgen der Klimaveränderung oder Weltwirtschaftskrisen werden zu neuen Testfällen werden.

Eine kriegerische Auseinandersetzung mit Taiwan und die Beteiligung von weiteren Schutzmächten daran könnte allerdings all das auf ein notwendiges gemeinsames Krisenhandeln mit gewaltsamen Notstands- Zielwerten zurücksetzen.

Jetzt haben wir die Wahl!

Seit vielen Monaten schon haben die Wähler darauf gewartet. In Umfragen hat sich der Unmut über die Regierung schon lange breit gemacht. Von „Regierungsauftrag“ und Verantwortung haben die Ampel-Parteien ihre Sprachrohre programmiert, bis es nicht mehr ging. Dann hat es geknallt. Einen Moment lang haben alle erschrocken getan, dann aber wurden die längst vorbereiteten Papiere aus den Schubladen hervorgeholt.
Der Jahreswechsel soll zu einem Regierungswechsel gemacht werden.
Nicht, dass der Termin zufällig mit dem Machtwechsel auf der anderen Seite des Atlantiks zusammen fällt.  Hinter der Zeitleiste steckt auch der sich jährlich wiederholende Krampf um den Jahresetat und den Nachtragshaushalt. Eigentlich ist damit der Wahltermin und der zukünftige Rhythmus klug gewählt: Mit dem neuen Haushalt kommt eine neue Prioritätenliste.

Das Schattenboxen um den Termin der Vertrauensfrage weicht schon den Wahlkampfthemen und den Parteiprogrammen. Gleichzeitig wird mit der Wahlüberraschung auch der Zersplitterung des Parteienspektrums entgegengewirkt: Die Gruppierungen, die an der 5%-Grenze knabbern, werden es jetzt schwerer haben, Programme zu verabschieden und Kandidaten zu beschließen, sofern sie überhaupt genug finden.
Die Hoffnung auf stabile und tragfähige Mehrheiten steigt, die den Herausforderungen der Zukunft gewachsen ist.

Michael Schmädecke November 24